Autor: Thomas Kandziorowsky

Worum es geht:

Die Gemeindevertretung hat beschlossen, im Baugebiet Quartier Mixte ein 6280 m² Grundstück an die REWE-Gruppe zu verkaufen. Dieses gewerblich lukrative Grundstück wurde weit unter Marktpreis veräußert. Das bedeutet konkret: Knapp 1.000.000 Euro weniger für Liederbach!

Was die Freien Wähler (FWG) kritisieren:

• Die amtierende Bürgermeisterin Eva Söllner hat sich früh auf REWE als Supermarktbetreiber festgelegt.
• Es gab keine Ausschreibung und somit auch keinen Bieterwettbewerb. Aus Sicht der FWG war damit bei dem anstehenden Grundstücksverkauf die Verhandlungsposition der Gemeinde von vornherein geschwächt. Das spiegelt auch das Ergebnis wider.
• Flächennutzungsplan und Einzelhandelskonzept enthalten keine zahlenmäßige Beschränkung von Vollversorgern in Kleinzentren. Aussagen des Verbandsdirektors bezüglich einer Beschränkung auf nur einen Vollversorger sind allenfalls dessen politisch motivierte eigene Ansicht, aber keine unabänderliche Rechtslage, wie die Bürgermeisterin das immer wieder zu behaupten versucht.
• Die FWG geht davon aus, dass REWE den Standort als Filiale betreiben wird. Der Großteil derGewerbesteuereinnahmen (geschätzte 50-100 Tausend Euro jährlich) geht damit an den Stammsitz nach Rosbach und nicht an Liederbach.
• Das geplante Supermarktareal ist so groß, dass es ein naheliegendes unter Naturschutz stehendes Auengebiet zerstört und zusätzlichen Verkehr aus angrenzenden Kommunen anlockt.

 

Die Zahlen im Überblick:

	HW Einzelhandel  (REWE)1	Werner Projektentwicklung  (Edeka)2
Verkaufsfläche	1.949 m2 // 128 Stellplätze	1.500 m2 // 95 Stellplätze
Grundstücksbedarf	6.280 m2 von Gemeinde / HLG  5.665 m2 Ankauf von privat	6.280 m2 von Gemeinde / HLG (Ankauf von privat nicht notwendig)
Kaufpreis Grundstücke Gemeinde / HLG	1,2 Mio. € für 6.280 m2 der Gemeinde (inkl. Infrastrukturkostenausgleich!)	2,25 Mio. € für 6.280 m2 der Gemeinde (ohne Infrastrukturkostenausgleich, da nicht notwendig!)
Erschließung	ca. 500.000 € (netto) für Regenwasserrückhaltung (Staukanal) Straßenanbindung ohne Baunebenkosten, Planung und Bauleitung zu Lasten HW Einzelhandel (REWE)	ca. 350.000 € (netto) (sofern die Kosten durch die Werner Projektentwicklung getragen werden) für Regenwasserrückhaltung Straßenanbindung wird vom Kaufpreis abgezogen
Ergebnis für die Gemeinde	1,2 Mio. EUR (abzüglich Infrastrukturkosten)	1,9 Mio. EUR (ohne Abzüge)

Aus Sicht der FWG ist der beschlossene Verkauf des Grundstücks in dieser Form sowohl ökonomisch als auch ökologisch von großem Nachteil für Liederbach.

FWG und FDP haben deshalb am 18. Februar eine Sondersitzung der Gemeindevertretung erwirkt, mit dem Ziel, den Kaufpreis neu zu verhandeln. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war klar, dass

• ein anderer Supermarktbetreiber (EDEKA) einen höheren Kaufpreis zahlen würde, von dem die Gemeindekasse nicht durch zusätzliche Infrastrukturkosten belastet würde
• den Markt durch einen Einzelkaufmann betreiben würde (= zusätzlich ca. 50-100.000 EUR pro Jahr Gewerbesteuereinnahmen für Liederbach)
• das Naturschutzgebiet nicht tangiert hätte und die Verkehrsbelastung weniger stark werden würde.

Diese Chance haben CDU und SPD abgelehnt und gegen den Antrag gestimmt!

Die Freien Wähler (FWG) bedanken sich bei der FDP und den Grünen für die Unterstützung bei der Abstimmung. Leider hatten wir keine Mehrheit.

1.000.000 Euro – Wie viel ist das eigentlich im Haushalt?

Anhand einiger Beispiele lässt sich verdeutlichen, was 1 Mio. Euro in unserem Haushalt bedeuten:

Hochwasserschutz 400.000 €	Es wurden 400 T€ für 2021 veranschlagt, u.a. für die Modernisierung der Brücke Alt-Niederhofheim.
Vereinsförderung 100.000 €	Jährlich stehen 25 T€ für die Vereinsförderung im Haushalt. Die COVID-19 Pandemie hat den Vereinen stark zugesetzt. Für 2021 könnte eine Sonderzahlung in vierfacher Höhe der normalen Förderung ausgezahlt werden.
Bezahlbarer Wohnraum 500.000 €	Für subventionierte Mietpreise müsste die Gemeinde 1.600 € pro m2 investieren. Die Summe entspricht ca. 320 m2subventionierter Wohnfläche.

oder

Grundsteuer B 1.000.000 €

Reduzierung um ca. 70 Punkte für die kommenden 5 Jahre 1 Punkt entspricht ca. 3.000 Euro

 

Sie haben die Wahl:

Sie können wählen, wer Ihre und die Liederbacher Interessen in den nächsten 6 bzw. 5 Jahren im Rathaus und im Gemeinde-Parlament vertreten soll.

Machen Sie uns stark, damit wir uns für Sie stark machen können!

In Ihrem Interesse! Für Liederbach!

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• Pandemie gefährdet wirtschaftliche Existenz

• Kreistags-FWG beantragt Sonderfond

• Koalition sieht weder Notlage noch Zuständigkeit

Hofheim. Bei der gestrigen Beratung im Haupt- und Finanzausschuss geschah Erstaunliches. Während der umstrittene Kreisinvestitions- fond, eingerichtet für kommunale Projekte von angeblich standort- übergreifendem Nutzen, nach wie vor jährlich 1,5 Millionen € an die MTK-Städte und -Gemeinden ausschütten soll, sehen Protagonisten der aus CDU, Grünen und FDP bestehenden Regierungskoalition keinen besonderen Unterstützungsbedarf der pandemiegebeutelten Vereine im Main-Taunus-Kreis. Das sei doch in erster Linie Zuständigkeit der Gemeinden. Man kenne keine Beispiele für Vereine, die über städtische Fördermaßnahmen hinaus noch Sondermittel benötigen.

FWG-Sprecher und stellvertretender Kreistagsvorsitzender Thomas Kandziorowsky, der den Antrag im Ausschuss vorgestellt hatte: „Ein Schlag ins Gesicht für das Ehrenamt. Dass sehr viele Vereine ums Überleben kämpfen, sollte jedem Kommunalpolitiker mit dem Puls an seiner Stadtgesellschaft bekannt sein!“
In der nachfolgenden FWG-Fraktionssitzung brachte es FWG- Spitzenkandidat Andreas Nickel auf den Punkt: „Willkommen in der Parallelwelt – Die Kreisregierung sieht sich also zuständig für die Finanzierung sogenannter „MTK-Leuchtturmprojekte“ wie Konzert- muscheln und lokale Parkhäuser, nicht aber für die Bereitstellung von Krisenmitteln zur Stabilisierung unserer Vereine, unglaublich!“

Anhand meiner Erfahrungen als 1. Stadtrat in Hattersheim kann ich nur bestätigen, dass sich die Situation in einigen Vereinen dramatisch zuspitzt. Es ist mir völlig unverständlich, wie man zu anderen Bewertungen kommen kann. Ich hoffe, dass die Koalitionsfraktionen noch einlenken und unserem Antrag am kommenden Montag im Kreistag letztlich zustimmen werden!

Karl Heinz Spengler

Kreis-Fraktionsvorsitzender der FWG

In einer kurzen Rede lobte der stellvertretende Kreistagsvorsitzende Thomas Kandziorowsky das Engagement des Kreises und des Landrats zum Impfzentrum im MTK, verbunden mit der Hoffnung, dass sich die Situation mit Corona bald wieder normalisieren kann. Beim Antrag, dass eine Million Euro im Etat des Kreises bereitgestellt werden soll, verwies er auf die 170 Millionen Euro, die das Land Hessen in einer ersten Tranche für die Errichtung und den Betrieb der landesweit 28 Impfzentren bereitstellt.

In der heutigen Sitzung des Kreistags unterstützte Kandziorowsky den Antrag der Linkspartei, dass der Kreisausschuss sich dafür einsetzen solle, den Betrieb und die Arbeitsplätze der Coca-Cola in Liederbach zu erhalten. Die aktuelle Bürgermeisterin hatte vorher in ihrem Redebeitrag die Ablehnung der Kreistagskoalition aus CDU, FDP und Grünen erläutert und danach gegen den Antrag gestimmt. Etwas verwunderlich war dies, da nur wenige Wochen vorher in der Gemeindevertretung Liederbach ein solcher Antrag (der SPD) einstimmig angenommen worden war.

Liederbach: Kandziorowsky ist Söllners Gegenkandidat | Liederbach (fnp.de)