Aktuelles

Hier gibt’s die Aufzeichnung unserer Online-Veranstaltung vom Sonntag, den 7.3.2021, 15:00 Uhr.

Sollten Sie nicht die Gelegenheit hatten, LIVE dabei zu sein, können Sie sich die Veranstaltung hier nochmal anschauen.

Fragen beantworten wir gerne auch per E-Mail oder Kommentar.

Worum es geht:

Bei Umwandlung von Ackerland in Bauland und erstmaliger Beschlussfassung eines Bebauungsplans stehen der Gemeinde gemäß Baugesetzbuch 30% der Fläche aus der Umlage zu. Beim Baugebiet „Urbanes Gebiet“ soll hierauf – warum auch immer – größtenteils verzichtet werden.

Der Gemeinde entgehen hierdurch knapp 3 Mio. Euro!

Dies sind die Fakten:

• Für die Umlegung eines Gebietes sollte die Gemeinde die ihr zustehenden 30% an Fläche erhalten. Für die 21.739 m² des „Urbanen Gebiets“ wären dies ca. 6.522 m².
• Zieht man die aus der aktuellen Planung des Bauträgers ausgewiesenen Flächen für Straßen, Wege, Grünflächen und einen Spielplatz ab, so bleiben noch 2821 m² für die Gemeinde übrig.
• Ebenso ist es üblich, dass die Gemeinde den Bedarf an zusätzlichen Ü3 und U3 KiTa Plätzen für die neuen Bewohner ermittelt und deren Anzahl dann mit den Erstellungskosten für neue Plätze hochgerechnet.
• Die Gemeinde verzichtet auf den Großteil der ihr durch die Umwandlung zustehende Fläche. Stattdessen gibt sie sich mit einem 400 m² Mehrzweckraums zufrieden.
• Setzt man die Herstellungskosten für den 400 m² Raum (inkl. Grundstücksanteil) mit 2 – 2,5 T€/m² an, so hätte der Mehrzweckraum einen Wert von rund 800.000 – 1. Mio. Euro.

Wir haben die Bürgermeisterin bei den Beratungen im Bau-Ausschuss mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Mehrzweckraum von 400m² viel zu wenig Gegenleistung des Investors ist.

Die Zahlen im Überblick:

	Was die Gemeinde erhalten könnte / sollte!	Was die Gemeinde nach aktueller Planung erhält!!
Fläche durch Umlegung	2.821 m² á 1.000 Euro/m² 2,82 Mio. Euro	400 m² Mehrzweckraum ca. 1,0 Mio Euro
Zusätzliche KiTa-Plätze (Ü3 und U3)	ca. 20 KiTa-Plätze á 55.000 Euro 1,1 Mio. Euro	0 Euro
Entgangener Gewinn	0 Euro	-2,92 Mio Euro

Anhand einiger Beispiele lässt sich verdeutlichen, was 4 Mio. Euro in unserem Haushalt bedeuten:

• Neue Kindertagesstätte im Quartier Mixte: 3,3 Mio. €
• Neubau Mehrfamilienhaus in der Heidesiedlung: 2,0 Mio. €

Ebenfalls kann man mit dieser Summe große Retentionsflächen oberhalb von Liederbach (in Richtung Münster) aufkaufen, um für das nächste Hochwasser eine Entlastung der Anlieger entlang des Bachs zu schaffen.

Was die Freien Wähler (FWG) kritisieren:

• Die amtierende Bürgermeisterin verteidigte in den Ausschuss-Sitzungen den Plan des Investors, anstelle sich für die Gemeinde einzusetzen. 
• Die Bürgermeisterin lässt sich bereits während der Planungsphase durch den potentiellen Bauträger beraten, und nicht durch einen von der Gemeinde bestellten und in ihrem Interesse handelnden Berater / Anwalt.
• Auch bei Anregungen der Ausschuss-Mitglieder (z.B. Regenwasserzisternen, mehr Parkplätze, LED-Lampen, etc.) gab es keine Rückendeckung seitens der Bürgermeisterin.
• Mehrfach forderten wir, dass die Bürgermeisterin sich dafür einsetzen soll, dass ein besseres Ergebnis für die Gemeinde herauskommt. Stattdessen zog sie es vor, den Investor eine Rechnung aufstellen zu lassen,die nur in seinem eigenen Interesse ist.
• Die Verhandlungsposition der Gemeinde ist somit von vornherein geschwächt.
• Auf den Kosten i.H.v. ca. 55.000 € pro notwendigem KiTa-Platz bleibt die Gemeinde sitzen. Bei einem Gebiet dieser Größe können ca. 20 KiTa-Plätze veranschlagt werden.

Von der Bürgermeisterin wurde dieser niedrige Anteil für die Gemeinde damit begründet, dass der Investor noch die Erschließung sowie die Kosten für Wasser und Kanalanschluss übernimmt.

Dies ist kein Grund, denn diese Kosten müsste er sowieso tragen! Der Gemeinde steht jedoch mehr zu! Zum Vergleich, wie lief es zu Zeiten unseres Altbürgermeisters Gerhard Lehner:

Zurück ins Jahr 2000: Beim Baugebiet „Am Barthelsbaum“ verblieben bei der Gemeinde von den ihr zustehenden 30%, nach Abzug der Straßen, Wege und öffentlichen Plätze (6.785 m²), am Ende eine Fläche von 3.832 m². Ein Teil dieser Fläche wurde für 900.000 DM an den Investor zurückverkauft, dieser errichtete dort kostenfrei den bekannten Kindergarten Sonnengarten.
(nachzulesen hier: Amtsblatt 21/2000 vom 27. Mai 2000, Amtsblatt 32/2000 vom 12. August 2000)

Die Reaktion nach der letzten Bauauschuss-Sitzung zeigt, in welch großes Wespennest wir mit unserer sachlichen Kritik scheinbar erneut gestochen haben. Wir lassen uns dadurch nicht davon abhalten, weiterhin ein wachsames Auge zu haben und das beste Ergebnis für Liederbach (!) zu verfolgen!

Jetzt haben Sie die Wahl:

Sie können wählen, wer Ihre und die Liederbacher Interessen in den nächsten 6 bzw. 5 Jahren im Rathaus und im Gemeinde-Parlament vertreten soll.

Machen Sie uns stark, damit wir uns für Sie stark machen können!

In Ihrem Interesse! Für Liederbach!

Informationen zur Online-Veranstaltung am 7.3. finden Sie hier.

Kommen Sie mit mir ins Gespräch

an den folgenden Infoständen:

(Selbstverständlich achten wir auf die Einhaltung der Corona-Hygiene-Regeln.)

Samstag	27.02.	ab 08.00h	Liederbacher Markt (Parkplatz Liederbachhalle)
	und	ab 10.30h	Gehweg vor dem REWE-Kreisel
Dienstag	02.03.	ab 16.30h	Höchster Straße/Bahnstraße (ggü. von Shell)
Mittwoch	03.03.	ab 16.00h	Gehweg vor Schreibwaren Sulikowski, In den Eichen
Donnerstag	04.03.	ab 16.00h	Gagfah-Siedlung (an der Zufahrt Wendehammer)
Freitag	05.03.	ab 16.00h	vor dem Parkhaus Am Wehr/An der Untermühle
Samstag	06.03.	ab 08.00h	am Liederbacher Markt / nahkauf
	und	ab 10.30h	Gehweg vor dem Recyclinghof
Dienstag	09.03.	ab 16.30h	Gehweg am Coca-Cola-Kreisel
Mittwoch	10.03.	ab 16.30h	vor dem Rathaus, Villebonplatz
Donnerstag	11.03.	ab 16.30h	Weingärten/Zum Morgengraben
Freitag	12.03.	ab 16.30h	vor dem Spielplatz „Am Kühlen Grund“ (Heidesiedlung)
Samstag	13.03.	ab 08.30h	am Liederbacher Markt
	und	ab 11.00h	vorm nahkauf

Die FWG Kandidatinnen und Kandidaten und ich haben immer ein offenes Ohr und stehen Rede und Antwort zum Wahlprogramm 2021, u.a. zu folgenden Themen:

Ich freue mich auf gute Gespräche mit Ihnen. Neben mir stehen Ihnen natürlich auch einige unserer Kandidatinnen und Kandidaten für das Gemeindeparlament gerne Rede und Antwort.

Worum es geht:

Die Gemeindevertretung hat beschlossen, im Baugebiet Quartier Mixte ein 6280 m² Grundstück an die REWE-Gruppe zu verkaufen. Dieses gewerblich lukrative Grundstück wurde weit unter Marktpreis veräußert. Das bedeutet konkret: Knapp 1.000.000 Euro weniger für Liederbach!

Was die Freien Wähler (FWG) kritisieren:

• Die amtierende Bürgermeisterin Eva Söllner hat sich früh auf REWE als Supermarktbetreiber festgelegt.
• Es gab keine Ausschreibung und somit auch keinen Bieterwettbewerb. Aus Sicht der FWG war damit bei dem anstehenden Grundstücksverkauf die Verhandlungsposition der Gemeinde von vornherein geschwächt. Das spiegelt auch das Ergebnis wider.
• Flächennutzungsplan und Einzelhandelskonzept enthalten keine zahlenmäßige Beschränkung von Vollversorgern in Kleinzentren. Aussagen des Verbandsdirektors bezüglich einer Beschränkung auf nur einen Vollversorger sind allenfalls dessen politisch motivierte eigene Ansicht, aber keine unabänderliche Rechtslage, wie die Bürgermeisterin das immer wieder zu behaupten versucht.
• Die FWG geht davon aus, dass REWE den Standort als Filiale betreiben wird. Der Großteil derGewerbesteuereinnahmen (geschätzte 50-100 Tausend Euro jährlich) geht damit an den Stammsitz nach Rosbach und nicht an Liederbach.
• Das geplante Supermarktareal ist so groß, dass es ein naheliegendes unter Naturschutz stehendes Auengebiet zerstört und zusätzlichen Verkehr aus angrenzenden Kommunen anlockt.

 

Die Zahlen im Überblick:

	HW Einzelhandel  (REWE)1	Werner Projektentwicklung  (Edeka)2
Verkaufsfläche	1.949 m2 // 128 Stellplätze	1.500 m2 // 95 Stellplätze
Grundstücksbedarf	6.280 m2 von Gemeinde / HLG  5.665 m2 Ankauf von privat	6.280 m2 von Gemeinde / HLG (Ankauf von privat nicht notwendig)
Kaufpreis Grundstücke Gemeinde / HLG	1,2 Mio. € für 6.280 m2 der Gemeinde (inkl. Infrastrukturkostenausgleich!)	2,25 Mio. € für 6.280 m2 der Gemeinde (ohne Infrastrukturkostenausgleich, da nicht notwendig!)
Erschließung	ca. 500.000 € (netto) für Regenwasserrückhaltung (Staukanal) Straßenanbindung ohne Baunebenkosten, Planung und Bauleitung zu Lasten HW Einzelhandel (REWE)	ca. 350.000 € (netto) (sofern die Kosten durch die Werner Projektentwicklung getragen werden) für Regenwasserrückhaltung Straßenanbindung wird vom Kaufpreis abgezogen
Ergebnis für die Gemeinde	1,2 Mio. EUR (abzüglich Infrastrukturkosten)	1,9 Mio. EUR (ohne Abzüge)

Aus Sicht der FWG ist der beschlossene Verkauf des Grundstücks in dieser Form sowohl ökonomisch als auch ökologisch von großem Nachteil für Liederbach.

FWG und FDP haben deshalb am 18. Februar eine Sondersitzung der Gemeindevertretung erwirkt, mit dem Ziel, den Kaufpreis neu zu verhandeln. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war klar, dass

• ein anderer Supermarktbetreiber (EDEKA) einen höheren Kaufpreis zahlen würde, von dem die Gemeindekasse nicht durch zusätzliche Infrastrukturkosten belastet würde
• den Markt durch einen Einzelkaufmann betreiben würde (= zusätzlich ca. 50-100.000 EUR pro Jahr Gewerbesteuereinnahmen für Liederbach)
• das Naturschutzgebiet nicht tangiert hätte und die Verkehrsbelastung weniger stark werden würde.

Diese Chance haben CDU und SPD abgelehnt und gegen den Antrag gestimmt!

Die Freien Wähler (FWG) bedanken sich bei der FDP und den Grünen für die Unterstützung bei der Abstimmung. Leider hatten wir keine Mehrheit.

1.000.000 Euro – Wie viel ist das eigentlich im Haushalt?

Anhand einiger Beispiele lässt sich verdeutlichen, was 1 Mio. Euro in unserem Haushalt bedeuten:

Hochwasserschutz 400.000 €	Es wurden 400 T€ für 2021 veranschlagt, u.a. für die Modernisierung der Brücke Alt-Niederhofheim.
Vereinsförderung 100.000 €	Jährlich stehen 25 T€ für die Vereinsförderung im Haushalt. Die COVID-19 Pandemie hat den Vereinen stark zugesetzt. Für 2021 könnte eine Sonderzahlung in vierfacher Höhe der normalen Förderung ausgezahlt werden.
Bezahlbarer Wohnraum 500.000 €	Für subventionierte Mietpreise müsste die Gemeinde 1.600 € pro m2 investieren. Die Summe entspricht ca. 320 m2subventionierter Wohnfläche.

oder

Grundsteuer B 1.000.000 €

Reduzierung um ca. 70 Punkte für die kommenden 5 Jahre 1 Punkt entspricht ca. 3.000 Euro

 

Sie haben die Wahl:

Sie können wählen, wer Ihre und die Liederbacher Interessen in den nächsten 6 bzw. 5 Jahren im Rathaus und im Gemeinde-Parlament vertreten soll.

Machen Sie uns stark, damit wir uns für Sie stark machen können!

In Ihrem Interesse! Für Liederbach!

---

• Pandemie gefährdet wirtschaftliche Existenz

• Kreistags-FWG beantragt Sonderfond

• Koalition sieht weder Notlage noch Zuständigkeit

Hofheim. Bei der gestrigen Beratung im Haupt- und Finanzausschuss geschah Erstaunliches. Während der umstrittene Kreisinvestitions- fond, eingerichtet für kommunale Projekte von angeblich standort- übergreifendem Nutzen, nach wie vor jährlich 1,5 Millionen € an die MTK-Städte und -Gemeinden ausschütten soll, sehen Protagonisten der aus CDU, Grünen und FDP bestehenden Regierungskoalition keinen besonderen Unterstützungsbedarf der pandemiegebeutelten Vereine im Main-Taunus-Kreis. Das sei doch in erster Linie Zuständigkeit der Gemeinden. Man kenne keine Beispiele für Vereine, die über städtische Fördermaßnahmen hinaus noch Sondermittel benötigen.

FWG-Sprecher und stellvertretender Kreistagsvorsitzender Thomas Kandziorowsky, der den Antrag im Ausschuss vorgestellt hatte: „Ein Schlag ins Gesicht für das Ehrenamt. Dass sehr viele Vereine ums Überleben kämpfen, sollte jedem Kommunalpolitiker mit dem Puls an seiner Stadtgesellschaft bekannt sein!“
In der nachfolgenden FWG-Fraktionssitzung brachte es FWG- Spitzenkandidat Andreas Nickel auf den Punkt: „Willkommen in der Parallelwelt – Die Kreisregierung sieht sich also zuständig für die Finanzierung sogenannter „MTK-Leuchtturmprojekte“ wie Konzert- muscheln und lokale Parkhäuser, nicht aber für die Bereitstellung von Krisenmitteln zur Stabilisierung unserer Vereine, unglaublich!“

Anhand meiner Erfahrungen als 1. Stadtrat in Hattersheim kann ich nur bestätigen, dass sich die Situation in einigen Vereinen dramatisch zuspitzt. Es ist mir völlig unverständlich, wie man zu anderen Bewertungen kommen kann. Ich hoffe, dass die Koalitionsfraktionen noch einlenken und unserem Antrag am kommenden Montag im Kreistag letztlich zustimmen werden!

Karl Heinz Spengler

Kreis-Fraktionsvorsitzender der FWG

Am kommenden Wochenende stellt Thomas Kandziorowsky sein Programm für die kommenden 6 Jahre vor. Wollen auch Sie dabei sein? Dann kommen Sie am Sonntag um 15.00h einfach dazu. Wegen Corona findet diese kurzweilige Veranstaltung zur Sicherheit aller virtuell statt. Den Zugangslink finden Sie hier.

Nachdem die FWG Liederbach bereits 2015 den Antrag gestellt hatte, die Straßen und Wegelaternen auf LED umzustellen, wurden vor rund 3 Jahren rund die Hälfte der Liederbach Laterninnen auf LED umgestellt. Der Rest sollte durchgeführt werden, wenn es wieder eine Förderung dazu gibt. Da sich seither nichts tat, hat Kandziorowsky recherchiert und festgestellt, dass es aktuell Fördermöglichkeiten des Landes Hessen von bis zu 100% gibt, sofern gewisse Bedingungen erfüllt sind. „Dieser Antrag spart Geld, Strom und c0² und schont unsere Umwelt“.

In seinem Plädoyer brachte Thomas Kandziorowsky den Antrag der Freien Wähler zu Stromtankstellen auf kreiseigenen Liegenschaften ein. „Der beste Strom ist derjenige, der nicht mit fossilen Brennstoffen hergestellt wird“. Er erinnerte an die stark gestiegenen Neuzulassungen und an das Ziel der Kanzlerin bis 2025 möglichst viele Elektroautos zuzulassen. Damit dieses Ziel verwirklicht werden kann, ist es erforderlich, die Ladeinfrastruktur möglichst schnell auszubauen. Der Antrag wurde bei Gegenstimmen der AFD einstimmig in den zuständigen Bauauschuss verwiesen.

In einer kurzen Rede lobte der stellvertretende Kreistagsvorsitzende Thomas Kandziorowsky das Engagement des Kreises und des Landrats zum Impfzentrum im MTK, verbunden mit der Hoffnung, dass sich die Situation mit Corona bald wieder normalisieren kann. Beim Antrag, dass eine Million Euro im Etat des Kreises bereitgestellt werden soll, verwies er auf die 170 Millionen Euro, die das Land Hessen in einer ersten Tranche für die Errichtung und den Betrieb der landesweit 28 Impfzentren bereitstellt.

In der heutigen Sitzung des Kreistags unterstützte Kandziorowsky den Antrag der Linkspartei, dass der Kreisausschuss sich dafür einsetzen solle, den Betrieb und die Arbeitsplätze der Coca-Cola in Liederbach zu erhalten. Die aktuelle Bürgermeisterin hatte vorher in ihrem Redebeitrag die Ablehnung der Kreistagskoalition aus CDU, FDP und Grünen erläutert und danach gegen den Antrag gestimmt. Etwas verwunderlich war dies, da nur wenige Wochen vorher in der Gemeindevertretung Liederbach ein solcher Antrag (der SPD) einstimmig angenommen worden war.