Worum es geht:
Die Gemeindevertretung hat beschlossen, im Baugebiet Quartier Mixte ein 6280 m2 Grundstück an die REWE-Gruppe zu verkaufen. Dieses gewerblich lukrative Grundstück wurde weit unter Marktpreis veräußert. Das bedeutet konkret: Knapp 1.000.000 Euro weniger für Liederbach!
Was die Freien Wähler (FWG) kritisieren:
- Die amtierende Bürgermeisterin Eva Söllner hat sich früh auf REWE als Supermarktbetreiber festgelegt.
- Es gab keine Ausschreibung und somit auch keinen Bieterwettbewerb. Aus Sicht der FWG war damit bei dem anstehenden Grundstücksverkauf die Verhandlungsposition der Gemeinde von vornherein geschwächt. Das spiegelt auch das Ergebnis wider.
- Flächennutzungsplan und Einzelhandelskonzept enthalten keine zahlenmäßige Beschränkung von Vollversorgern in Kleinzentren. Aussagen des Verbandsdirektors bezüglich einer Beschränkung auf nur einen Vollversorger sind allenfalls dessen politisch motivierte eigene Ansicht, aber keine unabänderliche Rechtslage, wie die Bürgermeisterin das immer wieder zu behaupten versucht.
- Die FWG geht davon aus, dass REWE den Standort als Filiale betreiben wird. Der Großteil derGewerbesteuereinnahmen (geschätzte 50-100 Tausend Euro jährlich) geht damit an den Stammsitz nach Rosbach und nicht an Liederbach.
- Das geplante Supermarktareal ist so groß, dass es ein naheliegendes unter Naturschutz stehendes Auengebiet zerstört und zusätzlichen Verkehr aus angrenzenden Kommunen anlockt.
Die Zahlen im Überblick:
(REWE)1 | (Edeka)2 | |
| Verkaufsfläche | 1.949 m2 // 128 Stellplätze | 1.500 m2 // 95 Stellplätze |
| Grundstücksbedarf | 6.280 m2 von Gemeinde / HLG 5.665 m2 Ankauf von privat | 6.280 m2 von Gemeinde / HLG (Ankauf von privat nicht notwendig) |
| Kaufpreis Grundstücke Gemeinde / HLG | 1,2 Mio. € für 6.280 m2 der Gemeinde (inkl. Infrastrukturkostenausgleich!) | 2,25 Mio. € für 6.280 m2 der Gemeinde (ohne Infrastrukturkostenausgleich, da nicht notwendig!) |
| Erschließung | ca. 500.000 € (netto) für
| ca. 350.000 € (netto) (sofern die Kosten durch die Werner Projektentwicklung getragen werden) für
|
| Ergebnis für die Gemeinde | (abzüglich Infrastrukturkosten) | (ohne Abzüge) |
1) Angaben laut Unterlagen bereitgestellt von Fr. Eva Söllner in Vorbereitung auf die Sondersitzung vom 18.02.2021
2) Angaben bereitgestellt von Werner Projektentwicklung und vorgestellt in der Sondersitzung vom 18.02.2021 durch FWG
Aus Sicht der FWG ist der beschlossene Verkauf des Grundstücks in dieser Form sowohl ökonomisch als auch ökologisch von großem Nachteil für Liederbach.
FWG und FDP haben deshalb am 18. Februar eine Sondersitzung der Gemeindevertretung erwirkt, mit dem Ziel, den Kaufpreis neu zu verhandeln. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war klar, dass
- ein anderer Supermarktbetreiber (EDEKA) einen höheren Kaufpreis zahlen würde, von dem die Gemeindekasse nicht durch zusätzliche Infrastrukturkosten belastet würde
- den Markt durch einen Einzelkaufmann betreiben würde (= zusätzlich ca. 50-100.000 EUR pro Jahr Gewerbesteuereinnahmen für Liederbach)
- das Naturschutzgebiet nicht tangiert hätte und die Verkehrsbelastung weniger stark werden würde.
Diese Chance haben CDU und SPD abgelehnt und gegen den Antrag gestimmt!
Die Freien Wähler (FWG) bedanken sich bei der FDP und den Grünen für die Unterstützung bei der Abstimmung. Leider hatten wir keine Mehrheit.
1.000.000 Euro – Wie viel ist das eigentlich im Haushalt?
Anhand einiger Beispiele lässt sich verdeutlichen, was 1 Mio. Euro in unserem Haushalt bedeuten:
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Hochwasserschutz |
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Vereinsförderung |
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Bezahlbarer Wohnraum |
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oder
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Grundsteuer B |
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Sie haben die Wahl:
Sie können wählen, wer Ihre und die Liederbacher Interessen in den nächsten 6 bzw. 5 Jahren im Rathaus und im Gemeinde-Parlament vertreten soll.
Machen Sie uns stark, damit wir uns für Sie stark machen können!